Steuerbar und Steuerpflichtig?

Welche Umsätze sind in der Umsatzsteuer steuerbar, nicht steuerbar, steuerfrei?

 

Das Umsatzsteuergesetz unterscheidet, ob ein Umsatz steuerbar und steuerpflichtig bzw. steuerfrei ist. Steuerbar bedeutet so viel, wie grundsätzlich kann Umsatzsteuer anfallen. Denn nicht jeder Vorgang unterliegt dem Umsatzsteuergesetz (z.B. Lottogewinn). Außerdem sieht das Umsatzsteuergesetz bestimmte Steuerbefreiungen vor, so dass man prüfen muss, ob eine (steuerbare) steuerpflichtige oder steuerfreie Leistung vorliegt. Grundsätzlich ist jeder Umsatz steuerpflichtig, es denn es gibt eine Steuerbefreiung. Wenn Sie einen Umsatz nach der Steuerbarkeit und Steuerpflicht beurteilen, sind folgende Fälle sind zu unterscheiden:

  • steuerbar und
  • steuerpflichtig (immer mit Vorsteuerabzugsberechtigung)
  • steuerfrei
  • nicht steuerbar
    • wäre steuerpflichtig (immer mit Vorsteuerabzug)
    • wäre steuerfrei und berechtigt zum Vorsteuerabzug (kein Ausschlussumsatz)
    • wäre steuerfrei und berechtigt zum Vorsteuerabzug (Ausschlussumsatz)

Erfahren Sie, welche Umsätze steuerbar sind ...

 

§ 1 Umsatzsteuergesetz: Steuerbare Umsätze

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;

2. (weggefallen)
3. (weggefallen)
4. die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5. der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.

(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

 

(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln:

1. die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände a) nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder b) vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;

2. die sonstigen Leistungen, die a) nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder b) vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;

3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a;

4. die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung a) in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder b) einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;

5. die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;

6. (weggefallen)

7. der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.

 

Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im Sinne der Nummern 1, 2 und 6 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.

 

Abgrenzung steuerbarer Umsatz und durchlaufender Posten

Portokosten, durchlaufende Posten

OFD Niedersachsen, 24.7.2013, S 7200 - 280 - St 182

Nicht zum Entgelt gehörende durchlaufende Posten liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem Zahlungsempfänger müssen unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen (Abschn. 10.1. Satz 4 UStAE). Versendet die Deutsche Post AG (DP-AG) Briefe und Pakete, liegen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsbeziehungen zwischen ihr und dem auf der Sendung genannten Absender vor.

1.

Werbeagenturen und Lettershops (Agenturen) versenden Briefe, Prospekte o.Ä. für ihre Auftraggeber. Ist der Auftraggeber auf der Sendung als Absender genannt, so handelt es sich bei den Portokosten um durchlaufende Posten, soweit die Agentur die Portokosten verauslagt hat.

Die DP-AG gestattet Agenturen, ihren eigenen Freistempler auch für die gewerbsmäßige Versendung der Post der Auftraggeber zu benutzen. Abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt sie dafür keine besondere Genehmigung. Macht eine Agentur ihren Auftraggeber als Absender kenntlich, indem sie z.B. das „Klischee” ihres Auftraggebers in den Freistempler einsetzt oder den Umschlag mit entsprechenden Absendeaufkleber oder -aufdruck versieht, liegen Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Post AG vor. Dann sind von der Agentur weiter berechnete Portokosten durchlaufenden Posten.

2.

Berechnet ein Konsolidierer (Inhaber einer postrechtlichen Lizenz gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Postgesetz) Portokosten weiter, können diese als durchlaufende Posten anzusehen sein. Voraussetzung ist auch in diesen Fällen, dass der Konsolidierer gegenüber der DP-AG im fremden Namen auftritt und die Beförderungsleistungen gegenüber der DP-AG für den Auftraggeber durchgeführt werden. Der Konsolidierer handelt im eigenen Namen, wenn er auf der Grundlage der AGB „Teilleistungen BZA (Briefzentrum-Abgang) gewerbsmäßige Konsolidierung Brief” bzw. „BZE (Briefzentrum-Eingang) gewerbsmäßige Konsolidierung Brief” tätig wird.

In diesen Fällen sind die weiterberechneten Portokosten kein durchlaufender Posten, sondern gehören zum Entgelt siehe BMF-Schreiben vom 13.12.2006, IV A 5 – S 7100 – 177/06 .

3.

Keine durchlaufenden Posten liegen in folgenden Fällen vor:

◦ Eine Agentur legt in ihren Rechnungen die Vereinnahmung und Verauslagung in fremden Namen und für fremde Rechnung nicht offen. In diesen Fällen ist Umsatzsteuer zu berechnen.

◦ Die Agentur erhält von der DP-AG Rabatte, die sie an die Kunden nicht weitergibt. Die Kunden haben die üblichen Portokosten zu zahlen. Da ein höherer Betrag weiter berechnet wird, als gegenüber der DP-AG geschuldet wird, liegt kein durchlaufender Posten vor.

◦ Ein Versandhandelsunternehmen ist auf Paketsendungen als Absender genannt. Folglich liegen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Versandhandelsunternehmen und der DP-AG vor. Selbst eine „unfreie” Versendung oder eine Versendung „per Nachnahme” führt nicht zu Rechtsbeziehungen zwischen dem Empfänger des Pakets und der Post AG. Die von Versandhandelsunternehmen weiter berechneten Portokosten sind deshalb keine durchlaufende Posten.

Unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG fallen seit 1.7.2010 nur noch bestimmte Post-Universaldienstleitungen. Leistungen, deren Bedingungen zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart werden, sind nicht steuerfrei. Näheres regelt Abschnitt 4.11b.1. UStAE.

Handelt es sich nach den o.g. Ausführungen bei den weiter berechneten Portokosten um einen durchlaufenden Posten, so trifft dies auch für die auf das Porto entfallende Umsatzsteuer zu.

Für den Frachtdienst gelten die für den Briefdienst entsprechenden Grundsätze.

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